Kommunalwesen und Kultur
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Aktuelle Fragen aus dem Kommunalverfassungsrecht - mit Special zu Konstituierung und Ausschussbildung nach der Kommunalwahl
Dozent
Tobias Steinmetz
Inhalte
- Satzungsrecht; Namensrecht der Gemeinde und Benutzung des Gemeindewappens; Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Betriebsform
- Vertretungsverbot und Befangenheit; Bürgerbeteiligung; Akteneinsichtsausschuss; Kommunalverfassungsstreitverfahren
- Zuständigkeit Bürgermeister/Gemeinderat; Beschlussfassung im Gemeinderat; Widerspruchsrecht und Widerspruchspflicht des Bürgermeisters; Verhältnis Ortschaftsrat/Bezirksbeirat und Gemeinderat
- Behandlung von (ggf. vorab eingereichten) Praxisfällen der Teilnehmenden; Diskussion mit den Seminarteilnehmenden
Der Veranstalter des Seminars / Anbieter des Inhalts ist die Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Baden in Karlsruhe e.V.
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