LIVE-WEBINAR: Die Personalratswahl 2024 - Von der Vorbereitung bis zur Durchführung der Wahlen - Für Wahlvorstandsmitglieder und Personalratsmitglieder

Inhalte

Die Durchführung einer Personalratswahl erfordert eine umfassende Vorbereitung und ein vertieftes Verständnis der komplexen Vorschriften des Personalvertretungsrechts sowie der zugehörigen Wahlordnung. Die Ausarbeitung des Wahlausschreibens und die korrekte Erstellung sowie Auszählung der Wahllisten ist ohne vorherige Auseinandersetzung mit der Rechtsmaterie kaum rechtskonform umsetzbar. Die Anfechtbarkeit der Wahl und die Verhinderung effektiver Personalvertretungsarbeit können die Folgen sein.

Das Grundlagenwebinar vermittelt einen detaillierten Einblick in alle bei einer Personalratswahl umzusetzenden und erforderlichen Schritte von der Bestellung des Wahlvorstands über den Tag der Stimmenauszählung bis hin zur konstituierenden Sitzung des neuen Personalrats.

> Ablaufplan Personalratswahl
— Überblick Dienststellenbegriff – Personalratsfähigkeit
— Zeitpunkt Wahlen

> Bestellung des Wahlvorstands

> Aufgaben des Wahlvorstands bis Erlass Wahlausschreiben
— Festlegung des Wahltermins
— Feststellung der Beschäftigtenzahl, Beschäftigtenbegriff
— Gruppeneinteilung Beamte – Arbeitnehmer:innen
— Aufstellung des Wählerverzeichnisses
— Wahlberechtigung (Aktives Wahlrecht)
— Erlass des Wahlausschreibens
— Einspruch gegen das Wählerverzeichnis

> Verfahren ab Erlass des Wahlausschreibens
— Allgemeines zur Einleitung der Wahl
— Feststellung Zahl der Personalratsmitglieder
— Verteilung der Personalratssitze auf Gruppen und Geschlechter
— Gruppen ohne Vertretung
— Abweichende Verteilung der Personalratssitze

> Wahlgrundsätze und Wahlformen
— Geheime und unmittelbare Wahl
— Gemeinsame Wahl – Gruppenwahl
— Verhältniswahl – Mehrheitswahl

> Wahlvorschläge
— Wählbarkeit (Passives Wahlrecht)
— Vorschlagsberechtigung – Inhalt und Form der Wahlvorschläge
— Zustimmungserklärung
— Keine Mehrfachkandidatur
— Unterzeichnung und Einreichung der Wahlvorschläge
— Listenvertreter
— Entgegennahme und Prüfung der Wahlvorschläge
— Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen
— Auslosung der Reihenfolge
— Bekanntmachung der Wahlvorschläge

> Stimmabgabe
— Vorbereitung der Stimmzettel und Wahlumschläge
— Persönliche Stimmabgabe im Wahlraum
— Schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl)
— Aufgaben des Wahlvorstands bei der Stimmabgabe
— Abschluss der Stimmabgabe

> Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
— Feststellung des Wahlergebnisses
— Benachrichtigung der gewählten Bewerber:innen
— Bekanntmachung des Wahlergebnisses
— Konstituierende Sitzung
— Anfechtung der Wahl

> Kosten der Wahl

> Schutz der Wahl
— Verbot der Behinderung und der Beeinflussung der Wahl
— Wahlwerbung
— Besonderer Schutz der Mitglieder des Wahlvorstands und der Wahlbewerber:innen

> Fristberechnung

> Wahl des Gesamtpersonalrats