Seminar 05. Februar 2019

Ordnungswidrigkeitenrecht und Bußgeldverfahren im Baurecht - Vertiefung

Bauen und Planen

Baurecht und Städtebau

Zielgruppe

Das Seminar wendet sich an Leiter/innen und Sachbearbeiter/innen der Baurechts- und Bauordnungsämter, die Bußgeldverfahren im Bauordnungsrecht
bearbeiten. Das Seminar ist als Vertiefung angelegt, deshalb sind Grundkenntnisse im Ordnungswidrigkeitenrecht und Bußgeldverfahren erforderlich bzw. Voraussetzung.

Ziele

Ziel dieses Seminars sollen vertiefende Kenntnisse des Bußgeldverfahren im Baurecht sein.

Inhalte

  • Planung des Bußgeldverfahrens nach dem Opportunitätsprinzip (§ 47 Absatz 1 OWiG)
  • Handeln für einen andern als gesetzlicher und rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter juristischen Personen
  • Beteiligung natürlicher Personen,
  • Auffangtatbestand Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen (§ 130 OWiG)
  • Geldbußen gegen juristische Personen als Nebenfolge der Ordnungswidrigkeit (§ 30 OWiG)
  • Einheitliches und selbstständiges Verfahren
  • Anordnung der Verfahrensbeteiligung
  • Alternative Verfallanordnung gegen juristische Personen (§ 29 a OWiG)?
  • Anhörung durch mündliche Vernehmung von Betroffenen und gesetzlichen Vertretern Nebenbeteiligter (§ 55 OWiG)
  • Zumessung der Geldbuße gegen juristische Personen und ihre Vertreter
  • Verständigung mit Betroffenen und Nebenbeteiligten?
  • Unzulässige Mehrfachverteidigung durch Rechtsanwälte
  • Eintragung in das Gewerbezentralregister (§ 149 GewO)
  • Besonderheiten der Vollstreckung gegen juristische Personen

Seminarnummer

2019-60064S

Termin

05. Februar 201909:00 bis 16:30 Uhr

Ort

Württ. Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie e. V.
Wolframstr. 32
70191 Stuttgart

Gebühren

215,00 € (inkl. Seminarunterlagen)

Information

Konzeption und Beratung

Dozenten/innen

Raimund Wieser

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