Seminar 20. Februar 2019

Europäisches Beihilfenrecht für Kommunen und kommunale Unternehmen - Grundlagen

Die Veranstaltung hat bereits stattgefunden.
Eine Anmeldung ist nicht möglich.

Kommunalabgaben, Kassenwesen, Rechnungsprüfung

Allgemeine kommunalwirtschaftliche Themen

Zielgruppe

Landräte und (Ober-)Bürgermeister/innen, Finanzdezernenten, Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der Kämmerei bzw. Beteiligungsverwaltung sowie Rechtsdezernenten von Kommunen und Landkreisen; Vorstände, Geschäftsführer, Prokuristen und Juristen kommunaler Unternehmen

Ziele

Das Seminar richtet sich an "Einsteiger/innen" oder Teilnehmer/innen mit nur geringfügigen Kenntnissen des Europäischen Beihilfenrechts. Die Teilnehmer/innen sollen einen Überblick über die wichtigsten Anwendungsfälle des Europäischen Beihilfenrechts in der kommunalen Praxis erhalten. Ihnen soll anhand der Vermittlung der Grundlagen und der Besprechung konkreter Fallbeispiele ein Gespür für beihilfenrechtlich relevante Sachverhalte vermittelt werden. Darüber hinaus werden Gestal-tungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Rechtsverstößen erörtert.

Inhalte

  • Definition und Zweck des Beihilfenverbots, Erscheinungsformen von Beihilfen in der komm. Praxis
  • Rechtsfolgen von verbotswidrig gewährten Beihilfen
  • Finanzierung kommunaler Daseinsvorsorgeleistungen – das neue "Alumni-Paket"
  • Übernahme von Bürgschaften und Garantien
  • Haftungsrisiken für Geschäftsführer und Vorstände kommunaler Unternehmen
  • Fallstudien: Typische Fallgruppen in der Praxis

Seminarnummer

2019-57631S

Termin

20. Februar 201909:00 bis 16:30 Uhr

Ort

Württ. Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie e. V.
Wolframstr. 32
70191 Stuttgart

Gebühren

210,00 € (inkl. Seminarunterlagen)

Information

Konzeption und Beratung

Valerie Nübling
0711 21041-43

Dozenten/innen

Rechtsanwalt Dr. Stefan Meßmer
Partner, Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft, Stuttgart

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