Seminar 03. Juni 2019

Aktuelle Fragen aus dem Kommunalverfassungsrecht - mit Spezial zu Konstituierung und Ausschussbildung nach der Kommunalwahl

Kommunalwesen und Kultur

Kommunalwesen und Kultur

Zielgruppe

Das Seminar wendet sich insbesondere an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Hauptverwaltungen sowie an Bedienstete der Rechtsaufsichtsbehörden

Ziele

Das Seminar befasst sich mit allen Aspekten der Rechtmäßigkeit des kommunalen Handelns anhand eines Überblicks über die gesamte Gemeindeordnung. Die umfassenden Änderungen der Gemeindeordnung zum 1.12.2015 werden ebenfalls erörtert

Inhalte

  • Beschlussfassung im Gemeinderat
  • Hinderungsgründe Konstituierung und Ausschussbildung
  • Satzungsrecht
  • Vertretungsverbot und Befangenheit
  • Widerspruchsfrist und -recht, Verhältnis Ortschaftsrat/Gemeinderat
  • Kommunalverfassungsstreitverfahren, Fallbesprechungen

Seminarnummer

2019-56020K

Termin

03. Juni 201909:00 bis 16:45 Uhr

Ort

Studienhaus
Kaiserallee 12e
76133 Karlsruhe

Gebühren

243,00 € (inkl. Seminarunterlagen und Mittagessen)

Information

Konzeption und Beratung

Gerhard Maurer
0721 98550-15

Dozenten/innen

Tobias Steinmetz

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