Seminar 20. Februar 2019

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Rechtssicher begleiten und durchführen

Kommunalwesen und Kultur

Kommunalwesen und Kultur

Zielgruppe

Das Seminar wendet sich insbesondere an Mitarbeiter/innen in den Hauptverwaltungen, Geschäftsstellen des Gemeinderats, sowie die Mitarbeiter/innen die mit der Durchführung von Wahlen beauftragt sind, aber auch an Bürgermeister/innen

Ziele

Rechtliche Grundlagen und Erfahrungsaustausch.

Inhalte

Mit dem Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) zwei wichtige Instrumentarien vorgesehen, um auch auf kommunaler Ebene den Begriff der direkten Demokratie mit Leben zu erfüllen. Die Regelungen in § 21 GemO ermöglichen zu vielen Themen, die auf lokaler Ebene eine wichtige Bedeutung haben, ein Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerbegehrens oder einen direkten Bürgerentscheid auf Initiative des Gemeinderates durchzuführen.

Für das Jahr 2018 sind in Baden-Württemberg bereits 45 Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheide bekannt, im gesamten Jahr 2017 waren es 47. Die Wahrscheinlichkeit in der eigenen Kommune damit befasst zu werden, ist sehr groß.

Da diese Themen in einer Gemeinde zu starken Polarisierungen führen, ist es notwendig, innerhalb der sehr eng gesetzten Handlungsfristen rechtssicher zu agieren und fehlerfrei zu arbeiten. Gleichzeitig sollte mit dem zur Entscheidung stehenden Themenkomplex in der öffentlichen Wahrnehmung strategisch klug in der Außendarstellung umgegangen werden. Das Seminar empfiehlt sich nicht nur für die klassischerweise mit der Durchführungen von Wahlen beschäftigten Mitarbeiter, sondern auch für die Kollegen aus den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Stadtplanung, Bauordnung sowie Stabstellen.

Die Frage, welche Bereiche überhaupt einem Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid unterworfen werden können, werden ebenso erläutert und mit Praxisbeispielen besprochen, wie die notwendigen verwaltungsinternen Vorbereitungen, die Bildung von Projektgruppen, die Einbindung von externen Akteuren und eine effektive Öffentlichkeitsarbeit.

1. Rechtsichere Durchführung
  • Rechtsgrundlagen
  • Bürgerbegehren und Bürgerentscheid,
Begriffsdefinition
  • Zulässige Themen für einen Bürgerentscheid
  • Aufgaben und Festlegung der Vertrauenspersonen
  • Unterstützungsunterschriften, Entgegennahme und Prüfung
  • Gesetzliche Fristen, Berechnung und Folgen für den Ablauf
  • Rederecht der Vertrauenspersonen im Gemeinderat
  • Rücknahme des angefochtenen Beschlusses
  • Zulassungsentscheidung des Gemeinderates
  • Informationsverpflichtung der Gemeinde
  • Festlegung des Umfangs
  • Informationsschriften und Veranstaltungen
  • Abstimmungsorganisation und Wahlhelfergewinnung
  • Abstimmungsergebnis und Rechtsfolgen
  • Bindungswirkung eines Bürgerentscheides
2. Strategisches Begleiten des Bürgerentscheides
  • Interne Kommunikation
  • Projektverantwortung „Bürgerentscheid“
  • Informationsstrategien und Informationstechni-ken
  • Positionierung der Fraktionen des Gemeinderates
  • Meinungsmultiplikatoren
  • Organisation der Informationsveranstaltung
  • Durchführung der Informationsveranstaltung
  • Nach dem Bürgerentscheid: Wie geht es weiter

Seminarnummer

2019-56019S

Termin

20. Februar 201909:00 bis 16:30 Uhr

Ort

Württ. Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie e. V.
Wolframstr. 32
70191 Stuttgart

Gebühren

210,00 € (inkl. Seminarunterlagen)

Information

Katharina Rimmer
0711 21041-42

Konzeption und Beratung

Dozenten/innen

Uwe Ehrhardt
Fachbereichsleiter Fachbereich 1: Service und Sicherheit, Stadt Emmendingen

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