Seminar 15. November 2017

Wege- und Straßenrecht - Aktuelle Fragen - Schwerpunktthema Sondernutzung

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Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Verkehr

Zielgruppe

Das Seminar wendet sich zum einen an neue Mitarbeiter/innen der Ordnungsämter, die einen kompakten Überblick über das Wege- und Straßenrecht mit Schwerpunkt Sondernutzung erhalten möchten. Das Seminar eignet sich gleichermaßen für erfahrene Mitarbeiter/innen, die ihre Kenntnisse auffrischen und im Bereich Sondernutzung vertiefen möchten.

Inhalte

  • Verhältnis Straßenverkehrsrecht – Straßenrecht
  • Widmung – Einziehung
  • Entstehung von Wegen nach dem früheren württembergischen und badischen Wegerecht (u. a. unvordenkliche Verjährung)
  • Gemeingebrauch – Anliegergebrauch – Sondernutzung
  • Verhältnis Sondernutzungserlaubnis zur verkehrsrechtlichen Erlaubnis
  • Ermessenserwägungen bei der Sonder-nutzungserlaubnis
  • Richtlinien für die Ermessensausübung für Sondernutzungserlaubnisse
  • Sondernutzungen – Beispiele und ihre rechtliche Einordnung
  • Sondernutzungsgebührensatzung
  • Rechtsstellung der Straßenanlieger (Anliegergebrauch, Straßenbauarbeiten, Gehwegabsenkung, Duldungspflicht für Anlagen der Straßenbeleuchtung)
  • Nachbarrecht (Anpflanzungen, Bäume)
  • Straßennamen und Hausnummern
  • Gestattungsverträge (Leitungen im Straßen-körper – Telekommunikationsgesetz mit seinem Sonderwegerecht)

Seminarnummer

2017-54518S

Termin

15. November 201709:00 bis 16:30 Uhr

Ort

Württ. Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie e. V.
Wolframstr. 32
70191 Stuttgart

Gebühren

194,00 € (inkl. Seminarunterlagen)

Information und Anmeldung

Konzeption und Beratung

Sarah Frankenhauser
0711 21041-29

Dozenten/innen

Dietmar Ruf
bis Dezember 2014 Referent für Friedhofs- und Bestattungswesen beim Gemeindetag Baden-Württemberg und Bearbeiter des Musters für eine Friedhofssatzung

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