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I. Nutzungsbedingungen dieser Internetseiten, Haftung Urheber- und Kennzeichenrechte

1. Kein Angebot im Rechtssinne

Die Informationen und Angaben auf diesen Internetseiten stellen kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern, wenn ihnen überhaupt ein vertraglicher Bezug zukommt, eine bloße Einladung zur Abgabe eines Angebots an uns.

2. Keine Zusicherung oder Garantie

Die Informationen und Angaben auf diesen Internetseiten stellen ferner keine Zusicherung oder Garantie dar, sei sie ausdrücklich oder stillschweigend. Sie stellen insbesondere keine stillschweigende Zusage oder Garantie betreffend die Beschaffenheit, die Eignung für bestimmte Zwecke oder den Nichtverstoß gegen Gesetze dar.

3. Haftung im Allgemeinen

(1) Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen uns wegen Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht werden.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), etwa solcher, die ein Vertrag mit uns nach seinem Inhalt und Zweck uns gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

(3) Die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ebenfalls in dem durch vorstehenden Abschnitt beschriebenen Umfang beschränkt.

(4) Unsere Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

4. Haftung für Links

Unbeschadet der Gültigkeit und Anwendbarkeit der Bestimmungen in Ziff. 3 gilt für Links folgendes: Inhalte fremder Webseiten, auf die wir durch „Hyperlinks“ oder „Deeplinks“ verweisen, unterliegen nicht unserem Einfluss. Wir machen uns die Inhalte daher nicht zu Eigen. Wir prüfen diese Inhalte zum Zeitpunkt der Linksetzung und verlinken nur, wenn zu diesem Zeitpunkt für uns keine illegalen Inhalte auf den verlinkten Webseiten erkennbar sind. Da wir auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung der Inhalte der verlinkten Internetseiten keinerlei Einfluss haben, distanzieren wir uns ausdrücklich von Inhalten oder Änderungen verlinkter Webseiten, die erst nach der Setzung unseres Links entstanden sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcher verlinkter Informationen entstehen, haften nicht wir, sondern allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.

5. Urheber- und Kennzeichenrecht

Auf diesen Internetseiten vorzufindende Inhalte (Bilder, Texte, Videosequenzen, grafische Darstellungen) unterliegen den Vorschriften des deutschen Rechts. Hierzu gehört auch die Gestaltung dieser Internetseiten. Die freie Zugänglichkeit dieser Internetseiten bedeutet keine Einräumung von Lizenzrechten an den eingestellten Inhalten und der Gestaltung, weder ausdrücklich noch implizit.

II. Streitbeilegung

1. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Für deutsche Nutzer gilt: Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

2. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr

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